Archive for the 'politik' Category

Fakten zur #Nafri-Diskussion (Silvester Köln)

2. Januar. 2017

Zur Silvester 2017-Diskussion, um die nervige #Nafri-Diskussion (von rechts & links) mal auf den Boden der Fakten zu stellen: [Das war zuerst ein Pad, aber das ist gerade kaputt, also habe ich es hierherkopiert. Deshalb ist es ein provisorischer Text, kein ausgebauter Blogpost.]

„Nafri“, Polizeikürzel in NRW schon 2014 für „Nordafrikanische Intensivtäter“, das sind junge Männer auf Europa-Tramp-Tour, die sich mit Straßenkriminalität (v.a. Diebstahl) durchschlagen. In Düsseldorf, Köln und anderen NRW-Städten entstand ein kleinkriminelles Milieu, dem die NRW-Polizei ca. 2000 Leute zurechnete. (Die Zahl wurde immer wieder genannt.)
>> Links dazu: siehe unten

Viele haben bereits in den Heimatländern kriminelle Vergangenheit. Ein Beispiel dafür ist auch der spätere Terrorist Amri, ein junger Tunesier, der aus keinem „islamischen“ Umfeld stammt und erst im italienischen Gefängnis sich radikalisierte. (vgl. Reportage in der SZ)
Viele (aber nicht Amri) stammen aus slumähnlichen Vorstädten, wo die Jugendarbeitslosigkeit extrem hoch ist. (Auch dazu gab es 2016 mal eine gute SZ-Reportage aus Marokko.) Wichtig: Mit „islamischem Kulturkreis“ hat das nichts zu tun. Eher geht es um ein kleinkriminelles Macho-Jugendkultur-Milieu. Das sind Leute zwischen ca. 18 und 25 mit Baseballkappen. Es gibt auch keine legitimen Asylgründe: Das sind keine „Flüchtlinge“, auch wenn viele hier natürlich aus praktischen Gründen Asyl beantragen, wenn es geht.
>> http://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-auf-berliner-weihnachtsmarkt-anis-amri-terrorist-und-bruder-1.3312106 [zu Amris „Milieu“, sehr gut] Die ebenfalls sehr gute ältere SZ-Reportage aus den marokkanischen Slums finde ich nicht mehr.

In der Flüchtlingswelle haben viele diese besonderen Gruppe Asyl beantragt, massiv ansteigend in den Ankommstatistiken von Oktober-Dezember 2015, als Marokkaner plötzlich und nur vorübergehend unter den drei fünf Hauptherkunftländern auftauchten.
>> Link: Habe ich damals im Dezember überrascht  in der laufenden Herkunftsstatistik gesehen. Da wusste ich noch nichts vom Nafri-Hintergrund, der erst nach Silvester Köln bekannt wurde.

In Köln hat sich zu Silvester 2015/16 eine Art Flashmob gebildet, an dem nach Polizei-Aussagen überwiegend Nordafrikaner beteiligt waren (genauer genannt: Marokkaner und Algerier — Tunesier und Ägypter scheinen kaum eine Rolle gespielt zu haben). Dazu habe ich am 8.1.2016 in einem eigenen Pad zu Köln Infos gesammelt. Das ganze Pad ist dort: https://zumpad.zum.de/p/ml-koeln

Racial Profiling vs. Mascu-Profiling
Die Kölner Polizei wurde 2017 kritisiert, dass sie gezielt zur Abschreckung „nordafrikanisch“ aussehende Gruppen junger Männer kontrolliert habe. Das sei „Racial Profiling“. Obwohl da im Einzelnen sicherlich nicht alles sauber war, stimme ich vor dem Hintergrund von 2016 (siehe unten) dem so nicht zu. Die Polizei hatte in Köln 2017 (nicht woanders!) eine besonders undankbare und wichtige Aufgabe. Die quasi-offizielle Verwendung des Nafri-Kürzels, das sich in 2016 die Rechtsextremen angeeignet haben, war aber auf jeden Fall ein schwerer Fehler.
Hier ist aus der WELT eine nüchtern & plausibel klingende Zusammenfassung der Ereignisse in 2017 aus Polizei-Sicht:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160767784/Gruppenbildung-wie-aus-dem-Nichts.html
(Wie weit sich das bestätigt, muss sich natürlich noch erweisen. Die WELT ist nicht unbedingt immer die seriöseste Quelle.)

//Persönliche Anmerkung: Ich plädiere bei Massenfeiern im öffentlichen Raum für mehr (nicht weniger) Kontrollen, und zwar bei _allen_ Aggro-Fun-Masku-Jungmännergruppen. Also gezielt auch bei „europäisch aussehenden“. Am besten durch weibliche Einsatzkräfte, die auch die entsprechende Einschätzung vornehmen sollten. Es geht im Kern nämlich um aggressive Masku-Unkultur, und die ist keineswegs „nordafrikanisch“ oder „arabisch“ oder „ausländisch“, sondern etwa auch beim alpenländischen Krampuslauf zu erleben, um ein Beispiel aus meiner engeren Heimat zu nehmen.//

Und hier sind die Teile aus dem Köln/Silvester-Pad von 2016, die sich auf den „Nafri“-Hintergund beziehen:

<vom 8.1.2016>

Kriminelles „Casablanca-Milieu“ seit Jahren (also vor der Flüchtlingswelle):
„Am Mittwoch zitierte die „Bild“-Zeitung aus einem geheimen 18 Seiten umfassenden Bericht des „Analyseprojekts Casablanca“, der den Zeitraum Juni 2014 bis November 2015 umfasst. Demnach gibt es allein im Stadtgebiet von Düsseldorf eine gut organisierte Bande von 2240 Verdächtigen. Der Großteil von ihnen (1256 Personen) wurde in Marokko geboren, die meisten sind junge Männer unter 30 Jahren.“ (Auch in Köln und anderen Städten.) Hier und oben Quelle FAZ:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/polizei-nach-silvester-uebergriffen-dein-freund-und-suendenbock-14000946-p4.html
Es gibt eine nordafrikanische Einwanderungswelle anscheinend seit Ende 2015. Im Dezember waren Marokkaner die 5-größte Einwanderungsgruppe. Viele der (als Asylbewerber chancenlosen) Maghrebiner geben sich anscheinend als Syrer aus:
https://twitter.com/aktuelle_stunde/status/685204517780979712

Zu den Diebesbanden (Polizei, via FAZ): „Vor etwa sieben Jahren habe man es vor allem mit rumänischen und bulgarischen Tatverdächtigen zu tun gehabt. „Seit 2010 sind es nun vor allem junge Männer aus nordafrikanischen Ländern wie Tunesien, Algerien oder Marokko“, berichtet Korn. „Mit dieser Gruppe haben wir ein massives Problem.“ Im Jahr 2014 weist die Kriminalstatistik allein für Köln 14.500 Diebstähle und damit doppelt so viele wie 2009 aus.“ ((Quelle und Weiteres dazu siehe ganz unten))

Die BKA-Auswertung der Flüchtlingskriminalität für 2016 ergab Folgendes: (laut SZ, Dez. 2016) „Die BKA-Statistik zeigt, dass Syrer, Iraker und Afghanen selten auffällig werden: Zusammen machen diese Herkunftsländer rund zwei Drittel der Zuwanderer aus, ihr Anteil an den Straftatverdächtigen liegt jedoch nur bei 33 Prozent. Umgekehrt werden Zuwanderer aus dem Balkan (11 Prozent der Einwanderer / 19 Prozent der Tatverdächtigen), aus den Maghreb-Staaten (2 Prozent / 22 Prozent) [also 11fach häufiger] … häufiger einer Straftat verdächtig.“
>> Link SZ: http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-bka-bericht-fluechtlinge-begehen-weniger-straftaten-1.3315641
>> „einer Straftat verdächtig“: Nicht dasselbe wie „Täter“. Nach einer Praktiker-Faustregel (so der Jurist @littlewisehen) sind davon 60% Überführte, wobei es zusätzlich eine Verzerrung insofern gibt, als „Ausländer“ generell häufiger verdächtigt werden.

Sexuelle Übergriffe und „nordafrikanischer Kulturkreis“ (8.1.2016)
Es gibt keine pauschale, quasi normale Frauenfeindlichkeit dieser Art „in der arabischen Kultur“ (auch nicht „in der nordafrikanischen“).
Ich war ausgerechnet im Dezember 2016 eine Woche beruflich in Tunis. Dort bewegen sich Frauen, in der Minderheit mit Kopftuch und gar keine stark verschleiert, völlig unbefangen auf der Straße. Ich habe dort auch nirgendwo Anzeichen für Spannung und Stress bemerkt.
Das Verhalten & der Habitus der Täter passt überhaupt nicht zu „sittenstrengen Patriarchats-Verfechtern“, die aus ideologischen Gründen gegen Frauenrechte „protestieren“ (betrunken, kriminell, arabischer-gangster-rap-habitus, keine politische Dimension).
Irgendwie koordiniert war das schon (nach meinem Eindruck, ML), aber eher lose, flashmob-artig (das wurde heute, 10.1., erstmals in Nachrichten erwähnt). Meine Vemrutung derzeit: eine bewusste Verhöhnung/Provokation der wohlstandssatten Mehrheitsgesellschaft (Polizei, Frauen) seitens der „Verlierer“ der Migrations-Situation und der „Willkommenskultur“: Perspektivlose Armuts-Kriminelle ohne Asylanspruch und ohne „religiösen“ oder anderswie gefestigt „ideologischen“ Hintergrund, städtisch sozialisiert, aus den Maghreb-Ländern.
8.1. Gerade im DLF: Zwei marokkanische (?) Trickdieb-Kriminelle festgenommen, neben Handy wurde ein Spickzettel beschlagnahmt mit einer Liste deutscher Übersetzungen arabischer sexualisierter Beleidigungen. (Indiz für Koordination und „Demo“-Charakter?)

Tahrir-Platz in Kairo: Gehören „Taharrush“-Vergewaltigungen irgendwie zur „nordafrikanischen Normalität“?
<2017:> Offene Rassisten wie Kolja Bonke (@bonkekolja) und die vernetzten Rechtsextremen haben später im Jahr 2016 die gravierenden Vorfälle bei den politischen Demonstrationen während der ägyptischen Revolution ausgegraben und mit Köln kurzgeschlossen. Ich hatte damals das in Echtzeit über meine ägyptischen Twitter-Quellen verfolgt. 2016 habe ich das so zusammengefasst: </2017>

In Kairo hatten die Übergriffe eine systematische Komponente, weil es auch darum ging, Frauen aus der politischen Öffentlichkeit zu verdrängen und die Proteste – damals gegen die Muslimbrüder-Regierung – zu diskreditieren. Es war ein gezielt eingesetztes Mittel, die demokratische Opposition einzuschüchtern, zu der viele Frauen gehörten. Das Regime schickte mehrfach Schlägergruppen aus den Slums auf den Platz. Grundsätzlich scheint es aber speziell in Kairo [nicht etwa in Tunis] besonders viele sexuelle Übergriffe im normalen Straßenleben zu geben. Das berichten auch ägyptische Feministinnen. Es ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass der Köln-Mob sich davon irgendwie „inspirieren“ ließ. Das Milieu ist jedenfalls durchaus ähnlich: kleinkriminelle junge Männer aus den hoffnungslosen Vierteln mit starkem Medien-Konsum.
(Guter Artikel bei ntv: http://www.n-tv.de/politik/Was-Koeln-mit-dem-Islam-nicht-zu-tun-hat-article16718251.html)

Genaueste Quelle zum Tahrir (2014): [auf die ich damals schon am 8.1. hingewiesen hatte]
GUARDIAN http://www.theguardian.com/world/2014/jun/09/seven-arrest-sexual-assault-student-tahrir-square-sisi-inauguration
„The attacks follow a pattern of assaults in Tahrir Square, where women have been mob-assaulted during mass protests and celebrations since the final day of Egypt’s 20 uprising.
A joint statement by 29 women’s rights groups accuses the government of failing do enough to address the attacks. The groups said they had documented more than 250 cases of „mass sexual rape and mass sexual assaults“ from November 2012 to January 2014. „Combatting that phenomena requires a comprehensive national strategy,“ said the statement.
During four days of demonstrations against Mohamed Morsi last summer,activists documented at least 169 mob assaults, with 80 taking place in one day. According to activists, the assaults may sometimes be started by small groups of provocateurs, who are then quickly joined by dozens of random men.
Mob attacks also often take place at large music concerts or at celebrations to mark the end of Ramadan. „But the compounded problem with Tahrir is that it now has this reputation for being a place for [assaults] to happen,“ said Eba’a El-Tamami, an activist with Operation Anti-Sexual Harassment (Opantish). “

Links von 2016 zu Köln:
http://www.n-tv.de/politik/Was-Koeln-mit-dem-Islam-nicht-zu-tun-hat-article16718251.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/polizei-nach-silvester-uebergriffen-dein-freund-und-suendenbock-14000946-p4.html
http://www.deutschlandfunk.de/silvesternacht-in-koeln-ungereimtheiten-und-widersprueche.1818.de.html?dram%3Aarticle_id=341911
http://www.sueddeutsche.de/panorama/sexuelle-uebergriffe-in-koeln-verlierer-in-der-uebermacht-1.2810365

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/polizei-nach-silvester-uebergriffen-dein-freund-und-suendenbock-14000946-p4.html

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Was ist ein „Nazi“? Wen soll man so bezeichnen? Eine Definition.

20. Oktober. 2015

Wegen der politischen Entwicklungen in den letzten Jahren (Pegida und Politically Incorrect, Front National, FPÖ, Fjordman/Breivik) ist es m.E. nötig, eine rote Linie zu ziehen zwischen diskutablen und indiskutablen rechten Positionen. Leute, die indiskutable Grundpositionen vertreten, sollten grundsätzlich aus dem öffentlichen Diskursraum ausgeschlossen werden. Und zwar unabhängig davon, ob sie gerade eine im Detail diskutierbare Aussage machen oder nicht. (Also wenn sie z.B. für eine medial dokumentierte Ansprache oder eine Talkshow Kreide fressen.) Es reicht, wenn sie eine solche indiskutable Grundposition nachweisbar bezogen haben, um ihnen keine Stimme mehr zuzugestehen.

Der einzige intuitiv verständliche und gut begründbare Begriff, der scharf genug ist, um Leute aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen, ist „Nazi“.

[Mit Ausschließen meine ich ganz einfach die explizite Feststellung, privat wie in den Medien: „Oh, du bist ein Nazi. Das sind also nicht nur Unklarheiten und Missverständnisse. Dann hören wir dir nicht mehr zu. Und wenn es hier tatsächlich zu erörternde Probleme gibt, werden wir sie ausschließlich mit Nicht-Nazis erörtern.“]

Leider ist der scharfe Begriff „Nazi“ bis jetzt zur Ab- und Ausgrenzung nicht gut genug brauchbar. Es herrscht allgemeine Verwirrung darüber, was man darunter sinnvoll verstehen kann und muss.  Das wird insbesondere auch von den Rechtsextremen selbst gezielt ausgenutzt, wenn sie mit dem alten rhetorischen Trick Engführung+Umpolung ihre Gegner mit lustvoll ausgesprochenen NS-Begriffen belegen und sich selbst im so erzeugten Nebel Freiraum für ideologische Nazi-Positionen verschaffen.

Als Handreichung für die Debatte in Medien und an Stammtischen deshalb die folgende Definition, die man als Checkliste verwenden kann. Sie abstrahiert von der konkret historischen Zuordnung (Deutschland 1921 – 1945), aber ist aus der Beobachtung dort gewonnen und muss auch daran überprüft werden können.

Als NAZI – nicht völlig deckungsgleich mit „Faschisten“ – ist dann jemand sinnvoll zu bezeichnen, wenn er/sie …

(1) … eine Situation der kollektiven Notwehr, der Selbstverteidigung und/oder des Überlebenskampfes für eine Volksgruppe und/oder eine „Nation“ konstatiert, die Gewaltmaßnahmen erfordert, und deshalb solche Gewalt rechtfertigt und/oder rhetorisch und/oder praktisch ausübt,*

(2) … nicht für jeden Menschen ein unbestreitbares Grundrecht auf Leben, Unversehrtheit, Selbstbestimmung, Menschenwürde selbstverständlich anerkennt,**

(3) … eine natürliche, objektiv feststellbare Ungleichheit von ganzen Menschengruppen (völkisch, rassisch, geschlechtlich, sexuelle Ausrichtung …) postuliert, die zu einer unterschiedlichen Behandlung in der soziopolitischen Ordnung führen soll.

* [zu (1)] die nicht einem Verteidigungskrieg des Staatsgebiets gegen klar definierbare, aktiv das Staatsgebiet angreifende bewaffnete Truppen entspricht (und die natürlich sich erst recht nicht auf rechtsstaatlich legitimierte Hoheitsgewalt beschränkt).

** [zu (2)] das nur in engsten Grenzen in Verbindung mit rechtsstaatlichen Verfahren eingeschränkt werden kann.

Um diese Positionen zu vetreten, muss man kein Deutscher sein oder sich ausdrücklich auf Hitler usw. beziehen. Leute die NICHT alle drei Positionen vertreten, sind dementsprechend nicht sinnvoll als „Nazis“ zu bezeichnen.

„Faschisten“: Es ist sinnvoll, im Detail zwischen faschistischen und Nazi-Positionen zu unterscheiden. Im Kern geht es darum, dass (Voll-)Nazis eine natürliche Ungleichheit von Menschengruppen behaupten, die am Ende Gewalt gegen Zivilpersonen außerhalb rechtsstaatlicher Grenzen erfordert.

Lupenreine Faschisten (hier ebenfalls in einem abstrahierten Sinn genommen) gehen schlicht vom Kampf aller gegen allen und dem faktischen Recht des Stärkeren aus. Das heißt nicht, dass sie weniger schlimm sind: Faschisten foltern eben einfach so, ohne vorher die Minderwertigkeit und prinzipielle Ungleichheit des Opfers aus der Natur bzw. der Geschichte „bewiesen“ zu haben. (Und natürlich gibt es auch viele Rechts-Verbrecher, die ihre Position niemals ausformulieren, sondern einfach durch Handeln bekunden.)

Zu dem, was m.E. „faschistisch“ genannt werden sollte, gehören  auch stalinistische und sonstige totalitäre Diktaturen und auch „linke“ Terroristen. Hier (und nur hier) verschwimmen „linksextreme“ und „rechtsextreme“ Positionen. Ich glaube, dass es richtig ist, sie als „faschistisch“ zu bezeichnen, weil ihre grundsätzliche Menschenverachtung sie als im Kern (extrem) „rechts“ und eben nicht „links“ ausweist. Die linke Ideologie ist anders als die rechtsextreme immer humanistisch begründet. Wenn dann Millionen abgeschlachtet, gefoltert und durch Hunger ausgelöscht werden, wie etwa im Stalinismus, bedeutet das einen Bruch. Der Stalinismus ist „faschistisch“.

„Rechtsextreme:“ Wenn jemand (2) und/oder (3) vertritt, dabei aber NICHT die mit kollektiver Notwehr/Überlebenskampf begründete Gewalt rechtfertigt, rhetorisch oder praktisch ausübt, handelt es sich „nur“ um eine rechtsextreme Position. Solche Leute mit politischer Nazi-Nähe, aber persönlichem „Anstand“ gab es gelegentlich im Deutschland der 1930er und 1940er Jahre, oft mit religiösem Hintergrund. Möglicherweise ist z.B. auch jemand wie Thilo Sarrazin ein solcher Fall. Die hier von Jaschcke vorgeschlagene Definition von „rechtsextrem“ (danke, Christoph Kappes) befriedigt mich nicht: m.E. zu verwachen und additiv, noch dazu Faschisten (im obigen Sinn) nicht einschließend: Link.

Hierher gehören auch „Rechtspopulisten“ wie Strache oder Le Pen, die im Prinzip Positionen in Richtung von (1 – 3) vertreten, aber jeweils in so abgeschwächter Form, dass die Aussagen über Ungleichheit und die real geforderten quasi-gewaltsamen Maßnahmen noch als irgendwie vereinbar mit einem demokratisch-rechtsstaatlichen Rahmen gelten können. Sie entsprechen damit in etwa dem „legalen parlamentarischen Arm“ terroristischer Bewegungen. Man wird sie wohl tolerieren und mitreden lassen müssen, aber immer mit exakter Markierung der jeweiligen Nazi- oder Fascho-Nähe.

Wenn ich Zeit finde, füge ich noch ein paar Links dazu an.