Was ist ein „Nazi“? Wen soll man so bezeichnen? Eine Definition.

20. Oktober. 2015

Wegen der politischen Entwicklungen in den letzten Jahren (Pegida und Politically Incorrect, Front National, FPÖ, Fjordman/Breivik) ist es m.E. nötig, eine rote Linie zu ziehen zwischen diskutablen und indiskutablen rechten Positionen. Leute, die indiskutable Grundpositionen vertreten, sollten grundsätzlich aus dem öffentlichen Diskursraum ausgeschlossen werden. Und zwar unabhängig davon, ob sie gerade eine im Detail diskutierbare Aussage machen oder nicht. (Also wenn sie z.B. für eine medial dokumentierte Ansprache oder eine Talkshow Kreide fressen.) Es reicht, wenn sie eine solche indiskutable Grundposition nachweisbar bezogen haben, um ihnen keine Stimme mehr zuzugestehen.

Der einzige intuitiv verständliche und gut begründbare Begriff, der scharf genug ist, um Leute aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen, ist „Nazi“.

[Mit Ausschließen meine ich ganz einfach die explizite Feststellung, privat wie in den Medien: „Oh, du bist ein Nazi. Das sind also nicht nur Unklarheiten und Missverständnisse. Dann hören wir dir nicht mehr zu. Und wenn es hier tatsächlich zu erörternde Probleme gibt, werden wir sie ausschließlich mit Nicht-Nazis erörtern.“]

Leider ist der scharfe Begriff „Nazi“ bis jetzt zur Ab- und Ausgrenzung nicht gut genug brauchbar. Es herrscht allgemeine Verwirrung darüber, was man darunter sinnvoll verstehen kann und muss.  Das wird insbesondere auch von den Rechtsextremen selbst gezielt ausgenutzt, wenn sie mit dem alten rhetorischen Trick Engführung+Umpolung ihre Gegner mit lustvoll ausgesprochenen NS-Begriffen belegen und sich selbst im so erzeugten Nebel Freiraum für ideologische Nazi-Positionen verschaffen.

Als Handreichung für die Debatte in Medien und an Stammtischen deshalb die folgende Definition, die man als Checkliste verwenden kann. Sie abstrahiert von der konkret historischen Zuordnung (Deutschland 1921 – 1945), aber ist aus der Beobachtung dort gewonnen und muss auch daran überprüft werden können.

Als NAZI – nicht völlig deckungsgleich mit „Faschisten“ – ist dann jemand sinnvoll zu bezeichnen, wenn er/sie …

(1) … eine Situation der kollektiven Notwehr, der Selbstverteidigung und/oder des Überlebenskampfes für eine Volksgruppe und/oder eine „Nation“ konstatiert, die Gewaltmaßnahmen erfordert, und deshalb solche Gewalt rechtfertigt und/oder rhetorisch und/oder praktisch ausübt,*

(2) … nicht für jeden Menschen ein unbestreitbares Grundrecht auf Leben, Unversehrtheit, Selbstbestimmung, Menschenwürde selbstverständlich anerkennt,**

(3) … eine natürliche, objektiv feststellbare Ungleichheit von ganzen Menschengruppen (völkisch, rassisch, geschlechtlich, sexuelle Ausrichtung …) postuliert, die zu einer unterschiedlichen Behandlung in der soziopolitischen Ordnung führen soll.

* [zu (1)] die nicht einem Verteidigungskrieg des Staatsgebiets gegen klar definierbare, aktiv das Staatsgebiet angreifende bewaffnete Truppen entspricht (und die natürlich sich erst recht nicht auf rechtsstaatlich legitimierte Hoheitsgewalt beschränkt).

** [zu (2)] das nur in engsten Grenzen in Verbindung mit rechtsstaatlichen Verfahren eingeschränkt werden kann.

Um diese Positionen zu vetreten, muss man kein Deutscher sein oder sich ausdrücklich auf Hitler usw. beziehen. Leute die NICHT alle drei Positionen vertreten, sind dementsprechend nicht sinnvoll als „Nazis“ zu bezeichnen.

„Faschisten“: Es ist sinnvoll, im Detail zwischen faschistischen und Nazi-Positionen zu unterscheiden. Im Kern geht es darum, dass (Voll-)Nazis eine natürliche Ungleichheit von Menschengruppen behaupten, die am Ende Gewalt gegen Zivilpersonen außerhalb rechtsstaatlicher Grenzen erfordert.

Lupenreine Faschisten (hier ebenfalls in einem abstrahierten Sinn genommen) gehen schlicht vom Kampf aller gegen allen und dem faktischen Recht des Stärkeren aus. Das heißt nicht, dass sie weniger schlimm sind: Faschisten foltern eben einfach so, ohne vorher die Minderwertigkeit und prinzipielle Ungleichheit des Opfers aus der Natur bzw. der Geschichte „bewiesen“ zu haben. (Und natürlich gibt es auch viele Rechts-Verbrecher, die ihre Position niemals ausformulieren, sondern einfach durch Handeln bekunden.)

Zu dem, was m.E. „faschistisch“ genannt werden sollte, gehören  auch stalinistische und sonstige totalitäre Diktaturen und auch „linke“ Terroristen. Hier (und nur hier) verschwimmen „linksextreme“ und „rechtsextreme“ Positionen. Ich glaube, dass es richtig ist, sie als „faschistisch“ zu bezeichnen, weil ihre grundsätzliche Menschenverachtung sie als im Kern (extrem) „rechts“ und eben nicht „links“ ausweist. Die linke Ideologie ist anders als die rechtsextreme immer humanistisch begründet. Wenn dann Millionen abgeschlachtet, gefoltert und durch Hunger ausgelöscht werden, wie etwa im Stalinismus, bedeutet das einen Bruch. Der Stalinismus ist „faschistisch“.

„Rechtsextreme:“ Wenn jemand (2) und/oder (3) vertritt, dabei aber NICHT die mit kollektiver Notwehr/Überlebenskampf begründete Gewalt rechtfertigt, rhetorisch oder praktisch ausübt, handelt es sich „nur“ um eine rechtsextreme Position. Solche Leute mit politischer Nazi-Nähe, aber persönlichem „Anstand“ gab es gelegentlich im Deutschland der 1930er und 1940er Jahre, oft mit religiösem Hintergrund. Möglicherweise ist z.B. auch jemand wie Thilo Sarrazin ein solcher Fall. Die hier von Jaschcke vorgeschlagene Definition von „rechtsextrem“ (danke, Christoph Kappes) befriedigt mich nicht: m.E. zu verwachen und additiv, noch dazu Faschisten (im obigen Sinn) nicht einschließend: Link.

Hierher gehören auch „Rechtspopulisten“ wie Strache oder Le Pen, die im Prinzip Positionen in Richtung von (1 – 3) vertreten, aber jeweils in so abgeschwächter Form, dass die Aussagen über Ungleichheit und die real geforderten quasi-gewaltsamen Maßnahmen noch als irgendwie vereinbar mit einem demokratisch-rechtsstaatlichen Rahmen gelten können. Sie entsprechen damit in etwa dem „legalen parlamentarischen Arm“ terroristischer Bewegungen. Man wird sie wohl tolerieren und mitreden lassen müssen, aber immer mit exakter Markierung der jeweiligen Nazi- oder Fascho-Nähe.

Wenn ich Zeit finde, füge ich noch ein paar Links dazu an.

Eine Antwort to “Was ist ein „Nazi“? Wen soll man so bezeichnen? Eine Definition.”

  1. Peter Beyer Says:

    Mich bezeichnet man als Nazi,nur weil ich ein Konservative bin und mich für Ordnung,Sicherheit und Disziplin einsetzen.


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